Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma RUTH DIETRICH, Brassertweg 22, 41334 Nettetal (nachfolgend RUTH DIETRICH genannt).

1. Geltungsbereich
  1. RUTH DIETRICH betreibt über www.philatelie-dietrich.de einen Fachhandel für Philatelie. Kaufverträge, die RUTH DIETRICH mit Verbrauchern (nachfolgend Kunden genannt) schließt, unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
  2. Abweichende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen, Streichungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten nur, soweit sie von RUTH DIETRICH schriftlich bestätigt werden.
  3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden vor Vertragsschluss ausgedruckt und/oder digital gespeichert werden. Bei Bedarf können sie vom Kunden in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) unter der Postanschrift RUTH DIETRICH, Brassertweg 22, D-41334 Nettetal bzw. per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@philatelie-dietrich.de angefordert werden. Im übrigen werden sie dem Kunden bei Eingangsbestätigung, Auftragsbestätigung und Warenlieferung in Textform mitgeliefert.
2. Bestellvorgang und Vertragsschluss
  1. Die auf www.philatelie-dietrich.de eingestellten Waren stellen kein bindendes Angebot dar. Der Kunde erhält lediglich Gelegenheit, die aufgeführten Waren zu bestellen und RUTH DIETRICH insoweit ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Kunde klickt hierzu die jeweiligen Waren an. Die ausgewählten Waren werden dann in einem virtuellen Warenkorb gesammelt (Auswahlvorgang).
  2. Mit Beendigung des Auswahlvorgangs erhält der Kunde ein Bestellformular mit Zusammenstellung der von ihm ausgewählten Waren unter Angabe des Gesamtpreises inklusive der gesetzlich anfallenden Mehrwertsteuer sowie der Verpackungs- und Versandkosten. Mit dieser Zusammenstellung erhält der Kunde Gelegenheit, die Bestellung insbesondere auf Art, Preis, Menge und Lieferzeit der ausgewählten Ware zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
  3. Mit Versenden des Bestellformulars durch Anklicken des Bestell-Buttons bestellt der Kunde die ausgewählten Waren und gibt hierdurch gegenüber RUTH DIETRICH ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrags ab. Den Eingang der Bestellung wird RUTH DIETRICH per E-Mail bestätigen (Eingangsbestätigung).
  4. RUTH DIETRICH ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 5 Werktagen unter Zusendung einer in Textform (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) abgefassten Auftragsbestätigung anzunehmen. Erst hierdurch kommt ein Vertragsschluss über den Kauf der in der Auftragsbestätigung genannten Waren zu Stande.
  5. Zum Vertragsschluss kommt es ebenfalls durch Zusendung einer in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) abgefassten Zahlungsaufforderung oder durch Lieferung der bestellten Artikel auf Rechnung.
3. Preise, Versandkosten

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.philatelie-dietrich.de angegebenen und entsprechend im Bestellformular wiedergegebenen Listenpreise. Die weiteren Kosten für Verpackung und Versand werden ebenfalls im Bestellformular genannt. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlich anfallenden Mehrwertsteuer.

4. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Zahlungsverzug
  1. Der Kunde gibt bei einer Bestellung die von ihm gewünschte Zahlungsart im Bestellformular an.
  2. RUTH DIETRICH stellt dem Kunden über die bestellte Ware eine Rechnung aus, die dem Kunden spätestens mit der Lieferung in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) zugeht.
  3. Der Kaufpreis ist einschließlich der anfallenden Versandkosten mit Vertragsschluss fällig und zahlbar innerhalb von zehn Tagen ab Datum der Zahlungsaufforderung bzw. ab Rechnungsdatum (Zahlungseingang). Überweisungen haben dabei auf das von RUTH DIETRICH in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
  4. Bleibt ein Zahlungseingang nach Ablauf von zehn Tagen ab Rechnungsdatum aus, gerät der Kunde mit Ablauf des zehnten Tages nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es hierzu weiterer Erklärungen oder Mahnungen seitens RUTH DIETRICH bedarf.
  5. Bei Zahlungsverzug ist RUTH DIETRICH berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Lieferung, Gefahrübergang
  1. RUTH DIETRICH liefert die Ware innerhalb der jeweils angegebenen Lieferzeit nach Zahlungseingang bzw. gesicherter Gutschrift durch Versendung ab Lager an die vom Kunden im Bestellformular angegebene Lieferadresse. Soweit vom Kunden gewünscht, kann er die vertragsgegenständliche Ware auch am Geschäftssitz von RUTH DIETRICH zu einem mit ihr zuvor zu vereinbarenden Termin abholen.
  2. Die Transportgefahr geht grundsätzlich erst mit Ablieferung der Ware auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von RUTH DIETRICH.

7. Kostentragungsvereinbarung

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung) Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

8. Leistungsbeschreibung

Die geschuldete Beschaffenheit der bestellten Ware bestimmt sich umfassend und abschließend nach der hierzu zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.philatelie-dietrich.de gemachten Beschreibung. Die für das Vertragsverhältnis maßgebliche Produktbeschreibung wird zudem im Bestellformular umfassend und abschließend wiedergegeben.

9. Haftung, Schadensersatz, Angaben zum Mängelhaftungsgesetz
  1. RUTH DIETRICH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von RUTH DIETRICH oder eines ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im übrigen haftet RUTH DIETRICH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit RUTH DIETRICH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eigens eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 und 2 dieses Absatzes gegeben ist.
  2. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  3. Die bestehende gesetzliche Mängelhaftung gilt uneingeschränkt.
10. Datenschutz
  1. Die personenbezogenen Daten des Kunden, die RUTH DIETRICH im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, behandelt RUTH DIETRICH streng vertraulich. RUTH DIETRICH erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt diese Daten, soweit dies für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist. Darüber hinaus nutzt RUTH DIETRICH die Kundendaten zur Unterbreitung von Angeboten per Post oder per E-mail. Hierbei werden alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) beachtet. Der Kunde kann der weiteren Kontaktaufnahme jederzeit ganz oder teilweise widersprechen.
  2. RUTH DIETRICH erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft erfolgt in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail).
11. Hinweise zur Verpackungsverordnung

Nach der Verpackungsverordnung ist RUTH DIETRICH verpflichtet, Verpackungen, die nicht das Zeichen eines flächendeckenden Entsorgungssystems (z.B. Grüner Punkt) tragen, zurückzunehmen und für deren Neuverwertung oder Entsorgung zu sorgen. In diesem Fall kann der Kunde postalisch oder per E-Mail zu

Ruth Dietrich
Brassertweg 22
41334 Nettetal-Breyell

E-Mail: info@philatelie-dietrich.de
Telefon: 02153 70907

Kontakt aufnehmen.

RUTH DIETRICH wird dem Kunden dann eine Sammelstelle in der Nähe zu dessen Wohnort benennen. Sollte dem Kunden die Rückgabe auf diesem Wege nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an RUTH DIETRICH, Brassertweg 22, D-41334 Nettetal zu schicken. RUTH DIETRICH wird dann dafür sorgen, dass die Verpackungen entweder wieder verwendet werden oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt werden.

12. Hinweis zu NS-Emblemen und/oder -Symbolen

Bei Belegen, Literatur und anderem mit NS-Emblemen oder -Symbolen verpflichtet sich der Käufer, diese lediglich für historisch-wissenschaftliche Sammelzwecke zu erwerben. Sie sind in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne des § 86 StGB, zu benutzen.

13. Schlußbestimmungen

Der Kaufvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt deutschem Recht.
Für Vertragspartner, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Viersen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Kaufvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
Für Vertragspartner, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Vertragspartners. Für alle aus dem Kaufvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Viersen.